Beschlossen: Neues Kopftuchverbot!

Jetzt ist es wirklich passiert! Nachdem in den vergangenen Monaten in unserem Nachbarland Österreich immer wieder heftig über ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen diskutiert wurde, erließ das Parlament am Mittwochabend das umstrittene Gesetz.

ERGEBNIS

Mit dem Kopftuchverbot untersagt die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (32) künftig „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“.

Für das jetzt beschlossene Gesetz stimmte dabei die Koalition der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Die Opposition ist strikt dagegen und wirft der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl. Von dem Verbot ausdrücklich ausgenommen sind nach Regierungsangaben die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs. Das Gesetz richtet sich somit nur gegen das islamische Kopftuch.

STATEMENT

Bereits seit 2018 kämpft Kanzler Kurz für das nun beschlossene Verbot. Dazu sagte er im April 2018: „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte.“ Es gehe ihm darum, muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen, aber auch der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzutreten.

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