Asylpolitik ändern? Baerbock sagt NEIN!

Seit gestern sind die neuen Zahlen da – 200.000! So viele Asylanträge gab es in Deutschland seit sieben Jahren nicht. Muss sich was ändern? Laut Annalena Baerbock nicht.

SIE SAGT

„Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“

Sagt Baerbock zum Vorschlag der CDU, deutlich mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten zu kennzeichnen.

Flüchtlinge könnten dann leichter in diese Länder abgeschoben werden.

CDU-Chef Friedrich Merz nannte dafür konkret Algerien, Marokko und Tunesien.

VORWURF

Für Baerbock ein Unding.

„Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien – darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung – im bayerischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen“

Lautet der Vorwurf der Außenministerin im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit einer Änderung ist Baerbock aber doch einverstanden: Georgien und Moldau sollen schon sehr zeitnah den Status der sicheren Herkunftsländer erhalten.

HIER DIE QUELLE

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