Wird jetzt alles wieder gestoppt? Die Länder äußern Bedenken am Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung.

NACHBESSERUNGEN

SO WIRD DAS NICHTS!

Der Bundesrat fordert die Regierung zur Nachbesserung beim Cannabis-Gesetzesentwurf auf.

PROBLEM: KONTROLLE!

In der aktuellen Fassung sei „ein strukturelles Vollzugsdefizit“ bei der Kontrolle der Bestimmungen zu erwarten.

Deswegen will der Bundesrat eine Überarbeitung des Entwurfs, in der geklärt wird, wie Kontroll- und Vollzugsaufgaben geregelt sind – ohne, dass dadurch zusätzlicher Finanz- oder Personalbedarf entsteht.

VIELE LÜCKEN

Verkehrsunfallprävention, Sicherung des Anbaus, Jugendschutz, kein Alkohol in Social Clubs.

Alles Punkte, die von der Regierung überarbeitet werden sollen!

So will es die Länderkammer am Freitag. Stoppen kann sie das Gesetz jedoch nicht – sofern es im Parlament beschlossen wird!

Die Regierung hat trotzdem direkt reagiert und wird den Entwurf nochmal überarbeiten.

HIER DIE QUELLE