Zweiter Tag des Asyl-Gipfels im Kanzleramt: Während Olaf Scholz als der gemäßigtere Part gilt, fordert die CDU knallharte Regeln.
SOZIALLEISTUNGEN
Erheblich kürzen, damit illegalen Einwanderern weniger Anreize geschaffen werden.
Das fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der BILD:
„Das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas ist eine Folge der Ungleichheit der europäischen Sozialstandards“
ZUR ERKLÄRUNG:
Die Sozialleistungen in Deutschland sind deutlich lukrativer als in Nachbarländern. Wüst will daher eine Angleichung an das EU-Niveau.
ASYL-GIPFEL
SPD und CDU besprechen zurzeit folgende Themen:
Schnellere Abschiebungen.
Arbeitspflicht.
Grenzkontrollen.
Am Abend wird es dann richtig ernst:
Nachdem zuvor die Ministerpräsidenten sprechen, gibt es dann das große Treffen zwischen Scholz und Friedrich Merz.