Am Mittwoch findet der große Flüchtlings-Gipfel in Deutschland statt. Weil die Zahlen seit Monaten dramatisch ansteigen. Jetzt leakt BILD ein internes Papier dazu: DAS plant Olaf Scholz mit Flüchtlingen…
DETAILS
Vor allem Abschiebungen sollen schneller und effektiver werden!
Das steht in einem Beschluss-Papier, das Olaf Scholz den Chefs der 16 Bundesländer vorlegen will.
abschiebehaft
„Personen, die entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist sind, können künftig in Abschiebungshaft genommen werden“
KEINE KLAGEN
„Abschiebungen sollen nicht wegen laufender Ermittlungsverfahren oder Klagen scheitern. Bisher muss in diesen Fällen jeweils die Staatsanwaltschaft beteiligt werden. Dies erschwert es, die Ausreisepflicht durchzusetzen“
EINRICHTUNGEN
„Es sollen zentrale Ankunftseinrichtungen entstehen, aus denen direkt abgeschoben werden soll“
ZAHLEN
Laut einem Brief der deutschen Kommunen an die Regierung kommen zur Zeit doppelt so viele Flüchtlinge an, wie das System verkraften kann.
Mit bis zu 400.000 wird 2023 gerechnet!
Zitat eines Landrats vor Ort:
„So können wir das nicht schaffen“
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