Die Meldung kommt soeben von der Regierung aus Berlin. SPD, Grüne und FDP haben sich auf härtere Asyl-Regeln für Deutschland geeinigt!

AB 2024

Das neue Gesetz kommt! Schon im Januar soll es im Bundestag beschlossen werden!

Vor allem Abschiebungen sollen dann leichter möglich sein…

DETAILS

Asylbewerber bekommen erst nach 36 Monaten (bisher 18) Zugang zu mehr Sozialleistungen (Bürgergeld etc.).

Bei Intensivstraftätern werden Abschiebungen erleichtert. Bisher konnte nur bei schweren Straftaten abgeschoben werden – bald auch bei mehreren kleinen wie etwa Diebstahl.

Der Abschiebe-Gewahrsam wird deutlich von 10 auf 28 Tage ausgeweitet. So haben die Behörden mehr Zeit, Abschiebungen rechtlich durchzusetzen.

einbürgerungen

Ausländer können künftig schon nach 5 Jahren eingebürgert werden – bisher waren es 8.

Aber nur wenn sie arbeiten!

STatement

„Wir schaffen mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Die praktische Abschiebung wird erleichtert. Fehlanreize im Sozialsystem werden reduziert“

So die FDP.

DIE NEUEN REGELN KOMMEN!