Das offizielle Statement des Kanzlers geht am Mittwoch Abend online. Olaf Scholz gibt bekannt: Deutschland ändert seine Flüchtlings-Politik!

ER SAGT

„Die Zahl derer, die aktuell zu uns kommen, ist zu hoch. Wir müssen irreguläre Migration begrenzen“

Das schreibt der SPD-Politiker soeben auf Twitter.

ER KÜNDIGT MASSNAHMEN AN!

SOFORT!

KONKRET

„Mit einem Rückführungspaket machen wir die Rückführung künftig effizienter, schneller und einfacher“

Wir erhöhen das Ausreise-Gewahrsam von 10 auf 28 Tage. So bleibt mehr Zeit für Behörden, Abschiebungen vorzubereiten.

Und wir machen möglich, was Bürger, aber auch Landrätinnen und Bürgermeister schon länger fordern: Flüchtlinge sollen schneller und leichter arbeiten können“

KONTROLLEN

„Wir verstärken die Kontrollen an unseren Außengrenzen – und schließen mehr Migrations-Partnerschaften mit Ländern, die über viele Frauen und Männer verfügen, die hier gebraucht werden als Arbeitskräfte.

Und die bei der Rückführung derjenigen kooperieren, die nicht bleiben können“

FREITAG

Ende der Woche trifft sich Olaf Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz und den Vertretern der 16 Bundesländer.

Dann sollen die neuen Maßnahmen gegen die Flüchtlings-Krise beschlossen werden!

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