Die Meldung kommt soeben aus der Berlin. Die Bundesregierung hat sich geeinigt – trotz Widerstands der Grünen!
SCHNELLER ABSCHIEBEN
Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben!
Das steht im neuen Gesetz von Innen-Ministerin Faeser (SPD).
DEUTSCHLAND SCHIEBT BALD MEHR AB!
DETAILS
Die Höchstdauer des sogenannten Ausreise-Gewahrsams wird von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert.
Das gibt den Behörden mehr Zeit die Abschiebungen rechtssicher abzuschließen.
Außerdem sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung vor allem die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.
SCHOLZ SAGT
„Wer keine Bleibe-Perspektive in Deutschland habe, muss zurückgehen“
So der Bundeskanzler.
Das Innen-Ministerium schätzt die Zahl der ausreise-pflichtigen Menschen auf rund 50.000.
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