Es gab zuletzt noch Streit deswegen in der Regierung. SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht auf ein neues Asyl-Gesetz einigen.

Bis jetzt!

NÄCHSTE WOCHE

Nach dem Wochenende geht alles in die Abstimmung im Bundestag!

Vor allem Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und effektiver durchgeführt werden…

Entscheidung gefallen!

Härtere Asyl-Regeln ab April!

wichtigste punkte

Der Abschiebe-Gewahrsam wird deutlich von 10 auf 28 Tage ausgeweitet. So können die Behörden die Abschiebungen rechtlich besser vorbereiten.

Der Staat kann künftig eine Abschiebung auch mit einer Reihe kleinerer Straftaten begründen. 

Auch jugendliche Intensivtäter können ab April in Abschiebe-Gewahrsam genommen werden.

streit

Zuletzt gab es Streit um das Asyl-Gesetz bei den Regierungs-Parteien. 

Vor allem die Grünen verlangten Abschwächungen.

Die kommen jetzt nicht!

HIER DIE QUELLE