Der Bundeskanzler greift durch! Die EU streitet über eine gemeinsame Asylreform. Deutschland stellt sich quer. Bis jetzt! 

ERKLÄRUNG

Die EU-weite Asylreform droht wegen zwei Punkten zu scheitern:

Haftähnliche Unterbringung von Flüchtlingen.

Längere Fristen und strengere Regeln bei Asylanträgen.

Nahezu ganz Europa ist damit einverstanden – nur die deutsche Ampel-Regierung will nicht!

Vor allem die Grünen blockieren das Vorhaben mit Verweis auf die Würde des Menschen.

JETZT HAT SCHOLZ GENUG!

BLOCKADE LÖSEN

Der Kanzler macht das, was man von einem Bundeskanzler erwartet:

ER SETZT SICH DURCH!

Wie die FAZ berichtet, teilt der SPD-Politiker Annalena Baerbock heute mit, dass er keinen weiteren Widerstand gegen die geplante Krisenverordnung mehr duldet.

In der EU war der Druck auf Deutschland in den letzten Tagen weiter gewachsen.

ANSAGE VON SCHOLZ!

Auf seiner Seite hat der Kanzler die FDP. Gemeinsam beschließt man es jetzt:

Deutschland macht den Weg frei für die Asyl-Reform!

HIER DIE QUELLE