EU-Asylreform droht zu platzen!

Seit Jahren ringen die Abgeordneten um ein gemeinsames Asylgesetz. Doch nun steht die Reform vor dem Aus und Deutschland spielt dabei eine große Rolle.

BLOCKADE

Das derzeitige Asylsystem soll überarbeitet werden und die Pläne dafür laufen seit Jahren.

Spätestens bis zum Frühjahr 2024 muss alles abgeschlossen sein, denn dann sind wieder Wahlen.

Neue Abgeordnete, neue Ideen!

Wieder müsste man das Thema komplett neu aufrollen. Dies kann dann wieder mehrere Jahre dauern.

JETZT IST SCHLUSS!

Die EU-Kommission legt eine offizielle Blockade ein.

DEUTSCHLAND

Als Begründung nennt die Kommission, dass sich einige Mitgliedsstaaten nicht auf bestimmte Punkte einigen können.

Konkret geht es dabei um niederigere Standards der Unterbrinung im Notfall und längere Fristen der Registrierung.

Mittendrin: Deutschland.

Das Land stemmt sich derzeit noch gegen eine lückenlose EU-Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsaufnahmen von Migranten.

Die Opposition und Teile der EU setzen nun darauf, dass Innenministerin Nancy Faeser das Problem in den kommenden Tagen anpackt und die Gegner in der Ampel-Regierung umstimmt.

HIER DIE QUELLE

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