Klima-Kleber müssen nicht mehr zahlen!

Wenn die Polizei mit Einsatzkräften und Lösungsmittel anrückt, kann das teuer werden. Damit ist jetzt Schluss!

POLIZEIEINSÄTZE

Die Beamten dürfen keine Rechnungen mehr an die „Letzte Generation“ stellen.

Keine Gebühren mehr für das Ablösen und Wegtragen von Straßen. Dafür verlangt die Polizei bislang je Aktivist häufig eine Gebühr von 241 Euro.

KLEBEN OHNE GELDSTRAFE!

URTEIL

Das Verwaltungsgericht in Berlin gibt heute einem Klima-Aktivisten Recht. Er hatte per Eilverfahren gegen die Übernahme der Kosten geklagt.

Nach Auffassung des Gerichtes gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Zahlung der Kosten durch Klima-Aktivisten.

Die Polizei muss das Geld sogar zurückerstatten.

HIER DIE QUELLE

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