Der große Moment ist gekommen! In diesen Tagen bringt Karl Lauterbach den Cannabis-Gesetzesentwurf ins Kabinett ein. Kritik gibt es aber weiterhin.
JUSTIZ
„Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet“
Das sagt Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Problem: Die neuen Gesetze sind einfach zu kleinteilig.
VERFAHREN
Bundesgesundheits-Minister Lauterbach möchte die Justiz eigentlich entlasten. Durch neue Gesetze kommen aber neue Streitfragen – und damit wieder jede Menge Aufwand für die Behörden.
Auch durch die Freigabe von bis zu 25 Gramm und dem erlaubten Eigenanbau werde es zu Problemen kommen.
SCHWARZMARKT
Der Richterbund ist skeptisch, ob dieser durch die Legalisierung eingedämmt wird. Aufgrund der Eigenanbau-Möglichkeiten gibt es theoretisch mehr Menschen, die potenziell Cannabis verkaufen könnten.
Ob der Entwurf in den kommenden Tagen durchgeht? Lauterbach bleibt optimistisch!