Erst Sommerpause, dann Legalisierung. So lautet der Plan von Karl Lauterbach. Die SPD ruft daher die CDU-Regierungen auf, sich dem Vorhaben nicht in den Weg zu stellen.

NRW

In Nordrhein-Westfalen regiert Schwarz-Grün mit Minister-Präsident Hendrik Wüst. Damit es von der CDU keine Blockade gibt, reicht die SPD einen Antrag ein.

Der Titel: „Gibt Schwarz-Grün das Hanf frei?“ Darin wird die Landesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu den Plänen von Lauterbach öffentlich zu erklären.

CDU WILL NICHT

NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Innenminister Herbert Reul wollen die Legalisierung verhindern.

ABER: Im Koalitionsvertrag ist klar verankert, die Pläne des Bundes „konsequent“ umzusetzen. 

Das bezieht sich auch auf die Vorschläge von Lauterbach…

Dennoch dürfte es noch stressig werden.