Hand in Hand will Olaf Scholz mit der CDU das Thema Migration in den „Deutschlandpakt“ einbringen. Doch daraus wird nun nichts. Friedrich Merz springt ab.

ABSAGE

„Von dem Deutschlandpakt sind wir nach den Beschlüssen letzter Nacht weit entfernt“

das teilt Merz nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler mit.

ENDE!

Keine neuen Gesetze zum Thema Asylpolitik – vorerst. Sollte der Kanzler ganz konkrete Vorschläge unterbreiten, wäre Merz wieder gesprächsbereit.

GRÜNDE

In einigen Punkten, die der Union wichtig sind, lässt Scholz offenbar nicht mit sich reden:

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Begrenzung des Familiennachzugs. Verbot von Asyl-Mehrfachanträgen.

KEINE KEHRTWENDE!

Das sagt die CDU über den Beschluss, den Scholz mit den Ministern der Bundesländer aushandelt.

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