Seit dem Ausbruch des Israelkriegs kommt es vermehrt zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, macht FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen krassen Vorstoß!

Versammlungsverbot

Die 72-Jährige ist NRW-Antisemitismus-Beauftragte und sie fordert eine klare Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Ausländer!

Grund sind die jüngsten Aufmärsche, bei denen auch Islamisten und Juden-Hasser durch die Straßen ziehen.

Um eine Wiederholung zu verhindern, möchte sie Versammlungen schon im Vorfeld verbieten, wenn sie von Nicht-Deutschen kommen!

Grundgesetz

„Wenn die Versammlung in NRW angemeldet wird, dann muss geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“

So die deutliche Forderung von Leutheusser-Schnarrenberger.

WAS SIE MEINT?

Laut Artikel 8 des Grundgesetzes gilt:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln„

In Zukunft soll bei Versammlungen deswegen die Staatsangehörigkeit der Organisatoren geprüft werden.

Ablehnung

NRW-Justizminister Benjamin Limbach lehnt den Vorstoß der Antisemitismus-Beauftragten ab!

Der Grünen-Politiker erklärt, dass das Versammlungsgesetz von NRW jeder Person das Recht zu friedlichen Versammlungen gibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Ein Versammlungsverbot für Ausländer bezeichnet er als „rechtlich unzulässig“ und praktisch „nicht realisierbar“.