Nachdem am Freitag ein internationaler Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen wurde, stellt sich vor allem eine Frage: Wie soll die westliche Welt jemals wieder mit dem Kreml-Treiber auf EU-Territorium verhandeln, wenn er ,rechtlich gesehen, sofort verhaftet werden müsste?
KRIEGSVERBRECHEN
Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof klagt den Kreml-Machthaber wegen der mutmaßlichen Deportation ukrainischer Kinder an – im Völkerrecht ist das als Kriegsverbrechen geächtet.
DIE FOLGE?
Ein internationaler Haftbefehl, der zeitnah auch bei Interpol zur Vollstreckung eingehen dürfte.
Doch was passiert, wenn Putin in Zukunft nochmal Fuß auf deutschen Boden setzen solte?
MARCO BUSCHMANN
„Ich rechne damit, dass der internationale Gerichtshof zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird“
So Deutschlands Innenminister Buschmann!
Die Folge: Deutschland sei dann verpflichtet, Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den Internationalen Gerichtshof zu übergeben.
Wenn man Putin zu Friedensgesprächen in die EU einladen würde, müsste man ihn rechtlich vom Haftbefehl freistellen.
Wahrscheinlicher ist jedoch ohnehin, dass Putin nie wieder freiwillig einen Fuß auf westlichen Boden setzt.
HIER DIE QUELLE
Justizminister Buschmann – Wir würden Putin sofort verhaften https://t.co/fKOEjS6EQi
— BILD (@BILD) March 18, 2023
